ENTWURF – vor Veröffentlichung ausfüllen und rechtlich prüfen lassen. Alle Angaben in [ECKIGEN KLAMMERN] ersetzen und diesen Hinweis entfernen.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher und Unternehmer über den Online-Shop toppreishaus.com bei [FIRMENNAME], [ANSCHRIFT] (nachfolgend „Verkäufer“) abschließen.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Unmittelbar danach erhält der Kunde eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail, die noch keine Annahme des Angebots darstellt.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Versand der Ware annimmt, spätestens jedoch innerhalb von [X] Werktagen.
(4) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden mit der Bestellbestätigung per E-Mail übermittelt.
§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen fallen Versandkosten an. Diese sind auf der Seite Versand & Zahlung sowie im Bestellprozess ausgewiesen.
§ 4 Zahlung
(1) Die verfügbaren Zahlungsarten werden auf der Seite Versand & Zahlung und im Bestellprozess angezeigt.
(2) Bei Vorkasse ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss zu überweisen. Die Ware wird nach Zahlungseingang versandt.
§ 5 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Die Lieferzeit ist bei den jeweiligen Produkten angegeben. Großgeräte werden per Spedition bis zur Bordsteinkante geliefert, sofern nicht anders vereinbart.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
§ 8 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Offensichtliche Transportschäden sollten möglichst bei Anlieferung gegenüber dem Zusteller reklamiert und dem Verkäufer mitgeteilt werden. Die gesetzlichen Ansprüche des Verbrauchers bleiben davon unberührt.
(3) Eine gegebenenfalls gewährte Herstellergarantie besteht zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten; deren Bedingungen ergeben sich aus den Unterlagen des Herstellers.
§ 9 Streitbeilegung
Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. [BITTE PRÜFEN UND GGF. ANPASSEN]
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Stand: [DATUM]